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Kanzlei Rechtsanwälte Schwab & Coll.
Gilgenstr. 23
67346 Speyer

 

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Verfahrens-und Kostenordnung der Gütestelle

§ 1 Anwendungsbereich

1. Diese Verfahrensordnung gilt für alle Schlichtungsverfahren der außergerichtlichen Streitschlichtung vor Frau Rechtsanwältin und Mediatorin Eva-Constanze Gröger als staatlich anerkannter Gütestelle gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

2. Sitz der Gütestelle ist die Kanzlei Schwab & Coll., Gilgenstraße 23 in 67346 Speyer.

3. Die genannte Gütestelle ist eine durch die Landesjustizverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz anerkannte Gütestelle gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz.

 

§ 2 Zusammensetzung der Gütestelle

1. Die Gütestelle setzt sich aus einem Vorsitzenden, hier Frau Rechtsanwältin und Mediatorin
Eva-Constanze Gröger und bei Erfordernis des Einzelfalls einem Beisitzer zusammen. Diese müssen juristisch vorgebildet sein und sollen die Befähigung zum Richteramt haben. Auch der Beisitzer hat Rede- und Vorschlagsrecht in der Schlichtungsverhandlung.

2. Der Vorsitzende kann auf Antrag oder von sich aus Sachverständige oder andere Personen beiziehen, soweit dies erforderlich ist. Er hat dies vorher mit den Parteien abzustimmen. Der Beigezogene hat allein aufgrund der Beiziehung durch den Vorsitzenden keine Ansprüche irgendwelcher Art gegen die Parteien, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich geregelt wurde.

3. Soweit der Vorsitzende der Gütestelle die Hinzuziehung von Dritten für erforderlich hält, sind die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten grundsätzlich von den Parteien zu tragen. Eine Beiziehung erfolgt in enger Abstimmung mit den Parteien.

 

§ 3 Wirkung des Schlichtungsverfahrens

1. Durch die schriftliche Einleitung des Schlichtungsverfahrens wird nach Maßgabe des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB die Verjährung gehemmt.

2. Vereinbarungen aus dem Schlichtungsverfahren sind gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vollstreckbar.

 

§ 4 Verfahrenseinleitung

1. Das Schlichtungsverfahren wird durch einen Antrag eingeleitet. Dieser kann von einer, mehreren oder allen am Schlichtungsverfahren beteiligten Personen gestellt werden.

2. Die Antragstellung kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder telefonisch erfolgen.

3. Die Veranlassung der Bekanntgabe des Schlichtungsantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB muss schriftlich gegenüber der Gütestelle erfolgen. Eine entsprechende Dokumentation ist obligatorisch.

4. Der Schlichtungsantrag muss folgende Angaben enthalten:

a) Name und ladungsfähige Anschrift der Parteien,

b) kurze Darstellung der Streitsache,

c) Gegenstand des Streits.

 

§ 5 Verfahrensgrundsätze

1. Das Schlichtungsverfahren ist nicht öffentlich. Die Parteien können einvernehmlich die Anwesenheit Dritter zulassen.

2. Die Güteverhandlung erfolgt mündlich. Die Parteien können jedoch vereinbaren, dass das Schlichtungsverfahren schriftlich durchgeführt und abgeschlossen wird.

3. Die Schlichtungsperson ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, unabhängig und allparteilich. Er darf die am Schlichtungsverfahren Beteiligten nicht bereits als Parteivertreter in dieser Angelegenheit beraten oder vertreten haben. Ausgenommen ist die vorherige Beratung zum Zwecke der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens. Dies ist dann jedoch vor Beginn des Schlichtungsverfahrens offen zu legen. Die Schlichtungsperson darf auch nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens – unabhängig von dessen Ausgang – in dieser Angelegenheit keine der Parteien einseitig vertreten.

4. Zur Verschwiegenheit über alles, was im Rahmen der Schlichtungstätigkeit bekannt wird, ist die gesamte Gütestelle samt all ihrer Mitarbeiter/innen verpflichtet.

5. Um das Schlichtungsverfahren zum Erfolg zu führen, werden die Parteien folgende Regelungen beachten:

a) Schuldfragen sind möglichst zu vermeiden;

b) die individuellen Bedürfnisse des anderen und die von sonstigen Betroffenen sind ebenso zu beachten wie die eigenen;

c) bei der Lösung der zu regelnden Fragen ist gegenseitige Kooperationsbereitschaft zu zeigen und

d) die von der Schlichtungsperson geforderten Unterlagen sind zum Zwecke einer gütlichen Einigung zur Verfügung zu stellen.

6. Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass

a) von der Schlichtungsperson auf dessen Vorschlag Einzelgespräche geführt werden können;

b) das Ergebnis der Verhandlungen und Einzelgespräche nach der freien Entscheidung der Schlichtungsperson in schriftlichen Zusammenfassungen festgehalten werden, die die Parteien auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen können;

c) die für die Gütestelle tätig werdenden Personen, insbesondere die Schlichtungsperson bei etwaigen zukünftigen Streitigkeiten nicht als Zeugen benannt werden dürfen;

d) alle Gespräche, an denen die Schlichtungsperson oder sonstige in der Gütestelle tätige Personen teilnehmen, vertraulich sind und nur dem Zweck einer gütlichen Regelung aller zu klärenden Fragen dienen;

e) die Schlichtungsperson die Aufgabe hat, eine Fairnesskontrolle hinsichtlich der beabsichtigten Vereinbarungen durchzuführen. Sie ist deshalb berechtigt, die Parteien darauf hinzuweisen, falls die Gefahr eines Rechtsverlustes für einen oder alle Parteien begründet ist. Dies gilt auch, wenn die Parteien beabsichtigen, eine Vereinbarung zu treffen, die eindeutig von den gesetzlichen Vorschriften bzw. der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht.

7. Die Gütestelle ermöglicht durch das Führen eines Schlichtungsregisters und die Anlegung von Handakten einen geordneten Überblick über die von der Gütestelle entfalteten Tätigkeiten; insbesondere wird dabei dokumentiert

a) der Zeitpunkt der Anbringung eines Schlichtungsantrags bei der Gütestelle, weiterer Verfahrenshandlungen der Parteien und der Gütestelle sowie der Beendigung des Schlichtungsverfahrens,

                b) der Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs.

8. Die Gütestelle bewahrt die Handakten sowie die gesamten Verfahrensunterlagen für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens auf und vernichtet sie anschließend. Innerhalb des genannten Zeitraums können die Parteien von der Gütestelle gegen Kostenerstattung beglaubigte Ablichtungen der Handakten und Ausfertigungen geschlossener Vergleiche verlangen.

9. Die Gütestelle gibt sich die vorliegende Verfahrensordnung; diese ist den Parteien des Schlichtungsverfahrens jederzeit zugänglich zu machen

 

§ 6 Ausschlussgründe

1. Die Schlichtungsperson darf die Schlichtungstätigkeit nicht ausüben,

a) in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder in denen sie zu einer Partei im Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;

b) in Angelegenheiten ihres Ehegatten oder Verlobten, auch wenn die Ehe oder das Verlöbnis nicht mehr besteht;

c) in Angelegenheiten einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt ist, verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;

d) in Angelegenheiten, in denen sie als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt war oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder war;

e) in Angelegenheiten einer Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt oder der sie als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist oder war.

2. Die am Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien erhalten Gelegenheit, selbst oder durch von ihnen beauftragte Personen Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vortrag der Gegenseite zu äußern.

 

§ 7 Terminsbestimmung

1. Die Gütestelle bestimmt den Termin für die Güteverhandlung möglichst innerhalb von 3 Wochen nach Eingang des Antrags.

2. Die Ladung hat durch Einwurf-Einschreiben oder Empfangsbekenntnis zu erfolgen, wenn der Antrag nicht von allen Parteien gemeinsam gestellt ist. Dann kann die Ladung auch elektronisch oder durch Telefax erfolgen.

 

§ 8 Mündliche Verhandlung

1. Das Güteverfahren wird in der Regel an einem Verhandlungstermin durchgeführt. Wird die Verhandlung unterbrochen, so ist zugleich ein Termin für die Fortsetzung festzulegen. Eine förmliche Ladung zum Fortsetzungstermin ist nicht erforderlich.

2. Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf ihre Kosten in den Termin gestellt werden, können angehört werden. Vorgelegte Urkunden können berücksichtigt werden. Im Einvernehmen mit den Parteien kann ein Augenschein durchgeführt werden.

 

§ 9 Abschluss des Verfahrens

Das Schlichtungsverfahren endet

1. durch eine den Streit beendende Vereinbarung;

2. wenn eine Partei gegenüber der Gütestelle das Schlichtungsverfahren für gescheitert erklärt hat;

3. wenn eine Partei über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten hinweg nicht auf Zustellungen reagiert;

4. wenn die Schlichtungsperson das Schlichtungsverfahren wegen fehlender Aussicht auf Erfolg für beendet erklärt;

5. wenn eine Partei binnen einer Frist von zwei Wochen nach schriftlicher Mahnung der Schlichtungsperson den angeforderten Kostenvorschuss ganz oder teilweise nicht leistet.

 

§ 10 Protokolle, Abschriften

1. Über das Schlichtungsverfahren wird ein Protokoll erstellt.

2. Das Protokoll muss enthalten:

a) den Namen der Schlichtungsperson,

b) Ort, Tag und Zeit der Vereinbarung,

c) Namen und Anschriften der beteiligten Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten oder Beiständen,

d) Angaben über den Streitgegenstand, die Anträge und weitere Verfahrenshandlungen,

e) die getroffene Vereinbarung oder den Vermerk  über das Scheitern des Einigungsversuchs.

3. Das Protokoll ist von der Schlichtungsperson zu unterschreiben. Es ist den Parteien oder deren Vertretern vorzulesen oder zur Durchsicht zu übermitteln und von ihnen durch Unterschrift zu genehmigen.

4. Die Parteien erhalten auf Verlangen Abschriften des Protokolls von der Schlichtungsperson; zusätzliche Exemplare sind kostenpflichtig (§ 10 Abs. 3).

5. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Genehmigung des Protokolls durch Unterschrift der Parteien nicht erforderlich ist.

 

§ 11 Vollstreckbarkeit

1. Aus den vor der Gütestelle getroffenen Vereinbarungen findet die Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt.

2. Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist das Amtsgericht Speyer zuständig.

 

§ 12 Haftung

1. Die Gütestelle haftet den Parteien, gleichgültig aus welchem Grund, für die von Ihr bzw. von ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Im Übrigen ist die Haftung der Gütestelle in Fällen einfacher Fahrlässigkeit je Fall auf einen Betrag in Höhe von maximal Euro 250.000,- beschränkt.

2. Die Gütestelle hat den Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden im Zulassungsverfahren geführt.

 

§ 13 Kosten und Auslagen des Verfahrens

1. Die Kosten für das Schlichtungsverfahren betragen für Besprechungen, fernmündliche Unterredungen, Ausarbeitung von Protokollen, Verträgen etc. Euro 120,- netto pro Stunde.

2. Die Gebühr beträgt bei einer vorzeitigen Beendigung mindestens Euro 200,- netto.

3. Hinzu kommen die gesetzliche Mehrwertsteuer und tatsächliche Aufwendungen wie Fahrtkosten, Porto, Schreibaufwand etc. Die Übersendung zusätzlicher Protokolle wird pauschal mit Euro 10,00 pro Exemplar in Rechnung gestellt.

4. Bei einer Einigung der Parteien gilt darüber hinaus eine Einigungsgebühr nach § 13 RVG, VV 1000 in Verbindung mit § 34 RVG in Höhe von 1,5 nach dem maßgeblichen Gegenstandswert zuzüglich Mehrwertsteuer als vereinbart.

 

§ 14 Kostenschuldner, Fälligkeit und Vorschuss

1. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden von den Parteien gesamtschuldnerisch begründet und sind zunächst von ihnen anteilig zu tragen. Soweit die Parteien in dem nach § 10 anzufertigenden Protokoll keine besondere Regelung zu den Kosten getroffen haben, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten selbst.

2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden mit dessen Abschluss; die Auslagen mit deren Entstehung zur Zahlung fällig.

3. Die Schlichtungsperson kann von den Parteien, insbesondere dem Antragsteller, einen angemessenen Vorschuss vor Einleitung des Schlichtungsverfahrens anfordern und die Durchführung der weiteren Maßnahmen vom Eingang des Vorschusses abhängig machen.

 

§ 15 Rechtsbehelfe

Rechtsbehelfe gegen das Schlichtungsverfahren der Gütestelle sind nicht gegeben.

 

§ 16 Inkrafttreten

Diese Verfahrensordnung tritt mit Wirkung zum 01.02.2015 in Kraft.

 

 

 

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